Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gültig für alle digitalen Antragsservices der TEMLIN Technology GmbH
Stand: 01.08.2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Anbieter der unter verschiedenen Domains und Subdomains angebotenen Antragsservices ist:
TEMLIN Technology GmbH
Weißkopfstraße 25
86343 Königsbrunn
Deutschland
Telefon: 08231 9880922
E-Mail: support@antragsservice-deutschland.de
Vertreten durch die Geschäftsführer:
Deniz Bünyamin Temiz und Fabian Lindner
USt-IdNr.: DE321194571
Registergericht: Amtsgericht Augsburg
Registernummer: HRB 32952
nachfolgend „Anbieter", „wir", „uns" oder „TEMLIN".
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der von uns angebotenen digitalen Antragsservices, insbesondere über Domains und Subdomains wie zum Beispiel:
• antragsservice-deutschland.de
• wohngeld.antragsservice-deutschland.de
• gewerbeanmeldung.antragsservice-deutschland.de
• kindergeld.antragsservice-deutschland.de
sowie über weitere projekt-, formular- oder antragsbezogene Landingpages, die auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen.
1.3 Die jeweiligen Antragsservices können auf einzelnen Landingpages, Subdomains oder Formularseiten angeboten werden. Soweit auf einer solchen Landingpage oder Formularseite besondere Leistungsmerkmale, Preise oder Hinweise genannt werden, gelten diese ergänzend zu diesen AGB.
1.4 Diese AGB gelten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie, soweit ausdrücklich angeboten, gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
TEMLIN Technology GmbH
Weißkopfstraße 25
86343 Königsbrunn
Deutschland
Telefon: 08231 9880922
E-Mail: support@antragsservice-deutschland.de
Vertreten durch die Geschäftsführer:
Deniz Bünyamin Temiz und Fabian Lindner
USt-IdNr.: DE321194571
Registergericht: Amtsgericht Augsburg
Registernummer: HRB 32952
nachfolgend „Anbieter", „wir", „uns" oder „TEMLIN".
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der von uns angebotenen digitalen Antragsservices, insbesondere über Domains und Subdomains wie zum Beispiel:
• antragsservice-deutschland.de
• wohngeld.antragsservice-deutschland.de
• gewerbeanmeldung.antragsservice-deutschland.de
• kindergeld.antragsservice-deutschland.de
sowie über weitere projekt-, formular- oder antragsbezogene Landingpages, die auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen.
1.3 Die jeweiligen Antragsservices können auf einzelnen Landingpages, Subdomains oder Formularseiten angeboten werden. Soweit auf einer solchen Landingpage oder Formularseite besondere Leistungsmerkmale, Preise oder Hinweise genannt werden, gelten diese ergänzend zu diesen AGB.
1.4 Diese AGB gelten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie, soweit ausdrücklich angeboten, gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Wir bieten digitale Antragsservices an, mit denen Nutzer Anträge, Formulare oder vergleichbare bürokratische Vorgänge online vereinfacht vorbereiten, ausfüllen, zwischenspeichern, mit Dokumenten ergänzen und, soweit vorgesehen, an zuständige Behörden, Ämter oder sonstige Stellen übermitteln lassen können.
2.2 Vertragsgegenstand ist der entgeltliche Zugang zu dem jeweils ausgewählten digitalen Antragsservice. Der Nutzer erwirbt für den jeweiligen Antrag Zugang zu einem digitalen Formular- und Funktionsbereich.
2.3 Der jeweilige Antragsservice umfasst, soweit auf der jeweiligen Angebotsseite nicht ausdrücklich anders angegeben, insbesondere folgende Funktionen:
a) ein vereinfachtes digitales Antragsformular,
b) ausführliche Hilfetexte und Erläuterungen,
c) mindestens deutsch- und englischsprachige Unterstützung oder Darstellung,
d) die Möglichkeit zum Dokumentenupload,
e) automatische Zwischenspeicherung des Bearbeitungsstands nach einzelnen Bearbeitungsschritten,
f) Übersendung eines individuellen Zugangslinks zur Fortsetzung des Formulars,
g) technische oder organisatorische Übermittlung des vom Nutzer freigegebenen Antrags an die zuständige Behörde, das zuständige Amt oder eine sonstige zuständige Stelle, soweit eine solche Übermittlung für den jeweiligen Antragsservice vorgesehen ist.
2.4 Der Nutzer zahlt für die sofortige Bereitstellung des digitalen Zugangs zu dem ausgewählten Antragsservice und den darin enthaltenen Funktionen. Der Preis fällt unabhängig davon an, ob und in welchem Umfang der Nutzer einzelne Funktionen tatsächlich nutzt, insbesondere ob er Hilfetexte liest, Dokumente hochlädt, den Antrag vollständig ausfüllt, zwischengespeicherte Daten später erneut aufruft oder die Übermittlungsfunktion tatsächlich auslöst.
2.5 Nicht Vertragsgegenstand ist ein bestimmter behördlicher Erfolg. Wir schulden insbesondere nicht, dass ein Antrag bewilligt, genehmigt, angenommen, positiv beschieden, fristgerecht bearbeitet oder überhaupt bearbeitet wird.
2.6 Wir sind kein Amt, keine Behörde und keine öffentliche Stelle. Wir handeln nicht als Behörde und treffen keine behördlichen Entscheidungen.
2.7 Soweit Funktionen zur Barrierefreiheit, zusätzliche Komfortfunktionen oder Erinnerungsservices angeboten werden, handelt es sich um freiwillige Zusatzfunktionen, sofern diese auf der jeweiligen Angebotsseite nicht ausdrücklich als verbindlicher Vertragsbestandteil bezeichnet werden.
2.2 Vertragsgegenstand ist der entgeltliche Zugang zu dem jeweils ausgewählten digitalen Antragsservice. Der Nutzer erwirbt für den jeweiligen Antrag Zugang zu einem digitalen Formular- und Funktionsbereich.
2.3 Der jeweilige Antragsservice umfasst, soweit auf der jeweiligen Angebotsseite nicht ausdrücklich anders angegeben, insbesondere folgende Funktionen:
a) ein vereinfachtes digitales Antragsformular,
b) ausführliche Hilfetexte und Erläuterungen,
c) mindestens deutsch- und englischsprachige Unterstützung oder Darstellung,
d) die Möglichkeit zum Dokumentenupload,
e) automatische Zwischenspeicherung des Bearbeitungsstands nach einzelnen Bearbeitungsschritten,
f) Übersendung eines individuellen Zugangslinks zur Fortsetzung des Formulars,
g) technische oder organisatorische Übermittlung des vom Nutzer freigegebenen Antrags an die zuständige Behörde, das zuständige Amt oder eine sonstige zuständige Stelle, soweit eine solche Übermittlung für den jeweiligen Antragsservice vorgesehen ist.
2.4 Der Nutzer zahlt für die sofortige Bereitstellung des digitalen Zugangs zu dem ausgewählten Antragsservice und den darin enthaltenen Funktionen. Der Preis fällt unabhängig davon an, ob und in welchem Umfang der Nutzer einzelne Funktionen tatsächlich nutzt, insbesondere ob er Hilfetexte liest, Dokumente hochlädt, den Antrag vollständig ausfüllt, zwischengespeicherte Daten später erneut aufruft oder die Übermittlungsfunktion tatsächlich auslöst.
2.5 Nicht Vertragsgegenstand ist ein bestimmter behördlicher Erfolg. Wir schulden insbesondere nicht, dass ein Antrag bewilligt, genehmigt, angenommen, positiv beschieden, fristgerecht bearbeitet oder überhaupt bearbeitet wird.
2.6 Wir sind kein Amt, keine Behörde und keine öffentliche Stelle. Wir handeln nicht als Behörde und treffen keine behördlichen Entscheidungen.
2.7 Soweit Funktionen zur Barrierefreiheit, zusätzliche Komfortfunktionen oder Erinnerungsservices angeboten werden, handelt es sich um freiwillige Zusatzfunktionen, sofern diese auf der jeweiligen Angebotsseite nicht ausdrücklich als verbindlicher Vertragsbestandteil bezeichnet werden.
3. Keine Rechts-, Steuer- oder Sozialberatung
3.1 Unsere Antragsservices, Hilfetexte, Beispiele, Übersetzungen, Eingabehilfen und technischen Hinweise dienen der Vereinfachung der Dateneingabe und der besseren Verständlichkeit von Formularen.
3.2 Wir erbringen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Rentenberatung, Sozialberatung oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung.
3.3 Wir prüfen insbesondere nicht individuell, ob dem Nutzer ein bestimmter Anspruch zusteht, welche rechtliche Gestaltung für den Nutzer vorteilhaft ist, ob ein Antrag im Einzelfall Aussicht auf Erfolg hat oder wie eine Behörde entscheiden wird.
3.4 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob ein Antrag für seine Situation geeignet ist und ob zusätzlich eine Beratung durch eine zuständige Behörde, eine Beratungsstelle, einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder sonstigen zugelassenen Berater erforderlich ist.
3.2 Wir erbringen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Rentenberatung, Sozialberatung oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung.
3.3 Wir prüfen insbesondere nicht individuell, ob dem Nutzer ein bestimmter Anspruch zusteht, welche rechtliche Gestaltung für den Nutzer vorteilhaft ist, ob ein Antrag im Einzelfall Aussicht auf Erfolg hat oder wie eine Behörde entscheiden wird.
3.4 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob ein Antrag für seine Situation geeignet ist und ob zusätzlich eine Beratung durch eine zuständige Behörde, eine Beratungsstelle, einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder sonstigen zugelassenen Berater erforderlich ist.
4. Vertragsschluss über einzelne Landingpages und Subdomains
4.1 Die Darstellung eines Antragsservices auf einer Angebotsseite, Landingpage, Subdomain oder Formularseite stellt eine Einladung an den Nutzer dar, einen kostenpflichtigen Zugang zu dem jeweiligen Antragsservice zu bestellen.
4.2 Der Vertrag wird jeweils für den auf der konkreten Angebotsseite bezeichneten Antragsservice geschlossen, zum Beispiel für einen digitalen Zugang zum Wohngeld-Antragsservice, Gewerbeanmeldungs-Antragsservice, Kindergeld-Antragsservice oder einen anderen dort bezeichneten Antragsservice.
4.3 Vor Abgabe der Bestellung erhält der Nutzer auf der jeweiligen Angebotsseite oder im Bestellbereich die wesentlichen Informationen zum jeweiligen Antragsservice, insbesondere zum Preis, zum Inhalt des Zugangs, zur Zahlung auf Rechnung, zur Laufzeit des Zugangs und zum Widerrufsrecht.
4.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichwertigen eindeutigen Formulierung abschließt und wir die Bestellung annehmen.
4.5 Die Annahme erfolgt spätestens durch Freischaltung des jeweiligen Antragsservices, durch Weiterleitung auf die erste Seite des digitalen Antragsformulars oder durch Übersendung einer Bestell- oder Vertragsbestätigung per E-Mail.
4.6 Unmittelbar nach Vertragsschluss erhält der Nutzer Zugang zum jeweiligen digitalen Antragsservice. Die Leistung beginnt daher unmittelbar nach Vertragsschluss.
4.7 Der Nutzer erhält nach Vertragsschluss eine E-Mail mit den wesentlichen Vertragsinformationen, diesen AGB, der Widerrufsbelehrung, den Informationen zum sofortigen Leistungsbeginn und einem individuellen Link, über den der Nutzer den begonnenen Antrag innerhalb der Speicherdauer fortsetzen kann.
4.2 Der Vertrag wird jeweils für den auf der konkreten Angebotsseite bezeichneten Antragsservice geschlossen, zum Beispiel für einen digitalen Zugang zum Wohngeld-Antragsservice, Gewerbeanmeldungs-Antragsservice, Kindergeld-Antragsservice oder einen anderen dort bezeichneten Antragsservice.
4.3 Vor Abgabe der Bestellung erhält der Nutzer auf der jeweiligen Angebotsseite oder im Bestellbereich die wesentlichen Informationen zum jeweiligen Antragsservice, insbesondere zum Preis, zum Inhalt des Zugangs, zur Zahlung auf Rechnung, zur Laufzeit des Zugangs und zum Widerrufsrecht.
4.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichwertigen eindeutigen Formulierung abschließt und wir die Bestellung annehmen.
4.5 Die Annahme erfolgt spätestens durch Freischaltung des jeweiligen Antragsservices, durch Weiterleitung auf die erste Seite des digitalen Antragsformulars oder durch Übersendung einer Bestell- oder Vertragsbestätigung per E-Mail.
4.6 Unmittelbar nach Vertragsschluss erhält der Nutzer Zugang zum jeweiligen digitalen Antragsservice. Die Leistung beginnt daher unmittelbar nach Vertragsschluss.
4.7 Der Nutzer erhält nach Vertragsschluss eine E-Mail mit den wesentlichen Vertragsinformationen, diesen AGB, der Widerrufsbelehrung, den Informationen zum sofortigen Leistungsbeginn und einem individuellen Link, über den der Nutzer den begonnenen Antrag innerhalb der Speicherdauer fortsetzen kann.
5. Preise, Rechnung und Zahlung
5.1 Es gilt der Preis, der auf der jeweiligen Angebotsseite oder im Bestellprozess für den jeweiligen Antragsservice angezeigt wird.
5.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf Rechnung, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich andere Zahlungsarten angeboten werden.
5.3 Der Anspruch auf Zahlung entsteht mit Vertragsschluss und sofortiger Bereitstellung des Zugangs zum jeweiligen digitalen Antragsservice.
5.4 Die Rechnung wird dem Nutzer nach Vertragsschluss per E-Mail oder auf anderem geeigneten elektronischen Weg übermittelt.
5.5 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen.
5.6 Die Pflicht zur Zahlung besteht unabhängig davon, ob der Nutzer den bereitgestellten Zugang vollständig nutzt, den Antrag abschließt, Dokumente hochlädt, die Übermittlung an eine Behörde auslöst oder den begonnenen Antrag abbricht.
5.7 Soweit künftig zusätzliche Zahlungsanbieter oder Zahlungsarten angeboten werden, gelten ergänzend die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsbedingungen.
5.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf Rechnung, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich andere Zahlungsarten angeboten werden.
5.3 Der Anspruch auf Zahlung entsteht mit Vertragsschluss und sofortiger Bereitstellung des Zugangs zum jeweiligen digitalen Antragsservice.
5.4 Die Rechnung wird dem Nutzer nach Vertragsschluss per E-Mail oder auf anderem geeigneten elektronischen Weg übermittelt.
5.5 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen.
5.6 Die Pflicht zur Zahlung besteht unabhängig davon, ob der Nutzer den bereitgestellten Zugang vollständig nutzt, den Antrag abschließt, Dokumente hochlädt, die Übermittlung an eine Behörde auslöst oder den begonnenen Antrag abbricht.
5.7 Soweit künftig zusätzliche Zahlungsanbieter oder Zahlungsarten angeboten werden, gelten ergänzend die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsbedingungen.
6. Zugang, Laufzeit und Ende des Zugangs
6.1 Der Zugang zum jeweiligen Antragsservice beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss.
6.2 Der Zugang ist auf den konkret bestellten Antragsservice beschränkt. Ein Zugang für einen bestimmten Antrag berechtigt nicht zur Nutzung anderer kostenpflichtiger Antragsservices.
6.3 Der Zugang endet, sobald der jeweilige Antrag vollständig ausgefüllt und vom Nutzer zur Übermittlung freigegeben beziehungsweise abgeschickt wurde.
6.4 Unabhängig davon endet der Zugang spätestens drei Monate nach Vertragsschluss.
6.5 Nach Ende des Zugangs kann der Nutzer den jeweiligen Formularbereich nicht mehr aufrufen. Die Löschung der Antragsdaten richtet sich nach Ziffer 10 dieser AGB und der Datenschutzerklärung.
6.6 Eine Verlängerung des Zugangs kann im Einzelfall angeboten werden. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht.
6.2 Der Zugang ist auf den konkret bestellten Antragsservice beschränkt. Ein Zugang für einen bestimmten Antrag berechtigt nicht zur Nutzung anderer kostenpflichtiger Antragsservices.
6.3 Der Zugang endet, sobald der jeweilige Antrag vollständig ausgefüllt und vom Nutzer zur Übermittlung freigegeben beziehungsweise abgeschickt wurde.
6.4 Unabhängig davon endet der Zugang spätestens drei Monate nach Vertragsschluss.
6.5 Nach Ende des Zugangs kann der Nutzer den jeweiligen Formularbereich nicht mehr aufrufen. Die Löschung der Antragsdaten richtet sich nach Ziffer 10 dieser AGB und der Datenschutzerklärung.
6.6 Eine Verlängerung des Zugangs kann im Einzelfall angeboten werden. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht.
7. Nutzung des Antragsservices
7.1 Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen des Antragsservices richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.
7.2 Der Nutzer muss alle Angaben, hochgeladenen Dokumente und automatisch oder technisch vorbereiteten Antragsbestandteile vor der Freigabe oder Übermittlung sorgfältig prüfen.
7.3 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm eingegebenen Daten und hochgeladenen Dokumente sachlich richtig, vollständig und für den jeweiligen Antrag geeignet sind.
7.4 Der Nutzer darf den Antragsservice nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere darf er keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, urheberrechtsverletzenden, schädlichen, manipulierten oder sonst unzulässigen Inhalte hochladen oder übermitteln.
7.5 Der Nutzer darf technische Schutzmaßnahmen, Zugriffsbeschränkungen, Sicherheitsmechanismen oder Nutzungsbeschränkungen der Plattform nicht umgehen.
7.6 Der individuelle Zugangslink darf nur vom Nutzer selbst oder von Personen verwendet werden, die mit Zustimmung des Nutzers bei der Antragstellung helfen. Der Nutzer bleibt für die Nutzung seines Zugangs verantwortlich.
7.2 Der Nutzer muss alle Angaben, hochgeladenen Dokumente und automatisch oder technisch vorbereiteten Antragsbestandteile vor der Freigabe oder Übermittlung sorgfältig prüfen.
7.3 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm eingegebenen Daten und hochgeladenen Dokumente sachlich richtig, vollständig und für den jeweiligen Antrag geeignet sind.
7.4 Der Nutzer darf den Antragsservice nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere darf er keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, urheberrechtsverletzenden, schädlichen, manipulierten oder sonst unzulässigen Inhalte hochladen oder übermitteln.
7.5 Der Nutzer darf technische Schutzmaßnahmen, Zugriffsbeschränkungen, Sicherheitsmechanismen oder Nutzungsbeschränkungen der Plattform nicht umgehen.
7.6 Der individuelle Zugangslink darf nur vom Nutzer selbst oder von Personen verwendet werden, die mit Zustimmung des Nutzers bei der Antragstellung helfen. Der Nutzer bleibt für die Nutzung seines Zugangs verantwortlich.
8. Zwischenspeicherung und Fortsetzung des Formulars
8.1 Der Antragsservice speichert den Bearbeitungsstand des Nutzers nach einzelnen Bearbeitungsschritten automatisch zwischen.
8.2 Nach Vertragsschluss erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem individuellen Link, über den er das begonnene Formular innerhalb der Speicherdauer erneut aufrufen und fortsetzen kann.
8.3 Die Zwischenspeicherung dient der technischen Fortsetzung des Antrags und der Nutzerfreundlichkeit. Sie ersetzt nicht die eigene Sicherung wichtiger Unterlagen, Nachweise oder Informationen durch den Nutzer.
8.4 Antragsdaten werden bis zur Übermittlung des Antrags an die zuständige Behörde, das zuständige Amt oder eine sonstige zuständige Stelle gespeichert, längstens jedoch drei Monate ab Vertragsschluss.
8.5 Wird ein Antrag innerhalb von drei Monaten ab Vertragsschluss nicht vollständig ausgefüllt, nicht freigegeben oder nicht abgeschlossen, werden die gespeicherten Antragsdaten nach Ablauf dieser Frist gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
8.6 Nach Löschung der Antragsdaten kann der Antrag nicht wiederhergestellt oder fortgesetzt werden.
8.2 Nach Vertragsschluss erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem individuellen Link, über den er das begonnene Formular innerhalb der Speicherdauer erneut aufrufen und fortsetzen kann.
8.3 Die Zwischenspeicherung dient der technischen Fortsetzung des Antrags und der Nutzerfreundlichkeit. Sie ersetzt nicht die eigene Sicherung wichtiger Unterlagen, Nachweise oder Informationen durch den Nutzer.
8.4 Antragsdaten werden bis zur Übermittlung des Antrags an die zuständige Behörde, das zuständige Amt oder eine sonstige zuständige Stelle gespeichert, längstens jedoch drei Monate ab Vertragsschluss.
8.5 Wird ein Antrag innerhalb von drei Monaten ab Vertragsschluss nicht vollständig ausgefüllt, nicht freigegeben oder nicht abgeschlossen, werden die gespeicherten Antragsdaten nach Ablauf dieser Frist gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
8.6 Nach Löschung der Antragsdaten kann der Antrag nicht wiederhergestellt oder fortgesetzt werden.
9. Dokumentenupload
9.1 Der Nutzer kann, soweit für den jeweiligen Antragsservice vorgesehen, Dokumente hochladen, die für die Antragstellung erforderlich oder hilfreich sein können.
9.2 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die hochgeladenen Dokumente vollständig, lesbar, aktuell und für den jeweiligen Antrag geeignet sind.
9.3 Der Nutzer sichert zu, dass er berechtigt ist, die hochgeladenen Dokumente zu verwenden und im Rahmen des Antragsservices verarbeiten und, soweit vorgesehen, an die zuständige Stelle übermitteln zu lassen.
9.4 Wir können technische Beschränkungen für Dateiformate, Dateigrößen oder Anzahl der Dokumente festlegen.
9.5 Wir sind berechtigt, offensichtlich schädliche, technisch fehlerhafte, missbräuchliche oder rechtswidrige Dateien zu sperren oder zu löschen.
9.2 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die hochgeladenen Dokumente vollständig, lesbar, aktuell und für den jeweiligen Antrag geeignet sind.
9.3 Der Nutzer sichert zu, dass er berechtigt ist, die hochgeladenen Dokumente zu verwenden und im Rahmen des Antragsservices verarbeiten und, soweit vorgesehen, an die zuständige Stelle übermitteln zu lassen.
9.4 Wir können technische Beschränkungen für Dateiformate, Dateigrößen oder Anzahl der Dokumente festlegen.
9.5 Wir sind berechtigt, offensichtlich schädliche, technisch fehlerhafte, missbräuchliche oder rechtswidrige Dateien zu sperren oder zu löschen.
10. Speicherung und Löschung von Daten
10.1 Antragsdaten und hochgeladene Dokumente werden für die Durchführung des jeweiligen Antragsservices gespeichert.
10.2 Antragsdaten werden bis zur Übermittlung des Antrags an die zuständige Behörde, das zuständige Amt oder eine sonstige zuständige Stelle gespeichert, längstens jedoch drei Monate ab Vertragsschluss.
10.3 Nach Abschluss des Antragsvorgangs oder spätestens nach Ablauf von drei Monaten ab Vertragsschluss werden Antragsdaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, Nachweispflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.
10.4 Rechnungsdaten, Buchungsdaten, Zahlungsdaten und steuerlich relevante Unterlagen werden entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Diese Frist beträgt regelmäßig zehn Jahre.
10.5 Kontaktdaten, die für die Kommunikation mit dem Nutzer, zur Kundenbetreuung oder für freiwillige Erinnerungsfunktionen verwendet werden, können über den konkreten Antragsvorgang hinaus gespeichert werden, solange ein berechtigter Zweck hierfür besteht, der Nutzer eingewilligt hat oder eine gesetzliche Grundlage vorliegt.
10.6 Der Nutzer kann der Nutzung seiner Kontaktdaten für Erinnerungs- oder Informationszwecke jederzeit widersprechen, soweit die Verarbeitung auf einem Widerspruchsrecht beruht. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
10.2 Antragsdaten werden bis zur Übermittlung des Antrags an die zuständige Behörde, das zuständige Amt oder eine sonstige zuständige Stelle gespeichert, längstens jedoch drei Monate ab Vertragsschluss.
10.3 Nach Abschluss des Antragsvorgangs oder spätestens nach Ablauf von drei Monaten ab Vertragsschluss werden Antragsdaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, Nachweispflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.
10.4 Rechnungsdaten, Buchungsdaten, Zahlungsdaten und steuerlich relevante Unterlagen werden entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Diese Frist beträgt regelmäßig zehn Jahre.
10.5 Kontaktdaten, die für die Kommunikation mit dem Nutzer, zur Kundenbetreuung oder für freiwillige Erinnerungsfunktionen verwendet werden, können über den konkreten Antragsvorgang hinaus gespeichert werden, solange ein berechtigter Zweck hierfür besteht, der Nutzer eingewilligt hat oder eine gesetzliche Grundlage vorliegt.
10.6 Der Nutzer kann der Nutzung seiner Kontaktdaten für Erinnerungs- oder Informationszwecke jederzeit widersprechen, soweit die Verarbeitung auf einem Widerspruchsrecht beruht. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
11. Übermittlung an Behörden, Ämter oder sonstige Stellen
11.1 Soweit für den jeweiligen Antragsservice vorgesehen, stellen wir eine Funktion zur technischen oder organisatorischen Übermittlung des vom Nutzer freigegebenen Antrags an die zuständige Behörde, das zuständige Amt oder eine sonstige zuständige Stelle bereit.
11.2 Die Übermittlung erfolgt auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen, hochgeladenen und freigegebenen Daten.
11.3 Der Nutzer ist verpflichtet, den Antrag vor Freigabe sorgfältig zu prüfen. Mit Freigabe bestätigt der Nutzer, dass der Antrag auf Grundlage seiner Angaben übermittelt werden soll.
11.4 Wir schulden nicht, dass die empfangende Stelle den Antrag annimmt, inhaltlich prüft, bearbeitet, bewilligt, genehmigt oder innerhalb einer bestimmten Frist entscheidet.
11.5 Soweit die empfangende Stelle eine eigenhändige Unterschrift, persönliche Vorsprache, Identitätsprüfung, Registrierung in einem Behördenportal, ein Nutzerkonto, Originalunterlagen, zusätzliche Nachweise oder weitere Mitwirkungshandlungen verlangt, bleibt der Nutzer hierfür selbst verantwortlich.
11.6 Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass eine Behörde oder sonstige Stelle elektronische, postalische oder sonstige Übermittlungswege dauerhaft akzeptiert oder fehlerfrei verarbeitet.
11.7 Verzögerungen, Rückfragen, Nachforderungen oder Ablehnungen durch Behörden, Ämter oder sonstige Stellen liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs, soweit sie nicht auf einem von uns zu vertretenden Fehler beruhen.
11.2 Die Übermittlung erfolgt auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen, hochgeladenen und freigegebenen Daten.
11.3 Der Nutzer ist verpflichtet, den Antrag vor Freigabe sorgfältig zu prüfen. Mit Freigabe bestätigt der Nutzer, dass der Antrag auf Grundlage seiner Angaben übermittelt werden soll.
11.4 Wir schulden nicht, dass die empfangende Stelle den Antrag annimmt, inhaltlich prüft, bearbeitet, bewilligt, genehmigt oder innerhalb einer bestimmten Frist entscheidet.
11.5 Soweit die empfangende Stelle eine eigenhändige Unterschrift, persönliche Vorsprache, Identitätsprüfung, Registrierung in einem Behördenportal, ein Nutzerkonto, Originalunterlagen, zusätzliche Nachweise oder weitere Mitwirkungshandlungen verlangt, bleibt der Nutzer hierfür selbst verantwortlich.
11.6 Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass eine Behörde oder sonstige Stelle elektronische, postalische oder sonstige Übermittlungswege dauerhaft akzeptiert oder fehlerfrei verarbeitet.
11.7 Verzögerungen, Rückfragen, Nachforderungen oder Ablehnungen durch Behörden, Ämter oder sonstige Stellen liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs, soweit sie nicht auf einem von uns zu vertretenden Fehler beruhen.
12. Mehrsprachigkeit
12.1 Der jeweilige Antragsservice wird mindestens in deutscher und englischer Sprache angeboten, soweit auf der jeweiligen Angebotsseite nichts anderes angegeben wird.
12.2 Maßgeblich für die rechtliche Bewertung und die Antragstellung gegenüber deutschen Behörden ist regelmäßig die deutsche Fassung der Angaben, Formulare und behördlichen Anforderungen.
12.3 Übersetzungen, mehrsprachige Hilfetexte und fremdsprachige Eingabehilfen dienen der besseren Verständlichkeit. Im Zweifel geht die deutsche Fassung vor.
12.2 Maßgeblich für die rechtliche Bewertung und die Antragstellung gegenüber deutschen Behörden ist regelmäßig die deutsche Fassung der Angaben, Formulare und behördlichen Anforderungen.
12.3 Übersetzungen, mehrsprachige Hilfetexte und fremdsprachige Eingabehilfen dienen der besseren Verständlichkeit. Im Zweifel geht die deutsche Fassung vor.
13. Freiwillige Zusatzfunktionen: Barrierefreiheit und Erinnerungsservice
13.1 Wir bemühen uns, unsere Antragsservices nutzerfreundlich und barrierearm bereitzustellen.
13.2 Soweit Funktionen zur Barrierefreiheit angeboten werden, handelt es sich um freiwillige Zusatzfunktionen, sofern sie im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich als verbindlicher Vertragsbestandteil bezeichnet werden.
13.3 Soweit ein Erinnerungsservice angeboten wird, handelt es sich ebenfalls um eine freiwillige Zusatzfunktion, sofern er im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich als verbindlicher Vertragsbestandteil bezeichnet werden.
13.4 Erinnerungen können zum Beispiel auf wiederkehrende Antragstellungen, Folgeanträge oder Fristen hinweisen.
13.5 Erinnerungen ersetzen nicht die eigene Fristenkontrolle des Nutzers. Der Nutzer bleibt selbst dafür verantwortlich, Anträge rechtzeitig zu stellen, Folgeanträge zu überwachen und behördliche Fristen einzuhalten.
13.6 Der Nutzer kann Erinnerungen jederzeit abbestellen, soweit diese nicht für die Vertragsdurchführung erforderlich sind.
13.2 Soweit Funktionen zur Barrierefreiheit angeboten werden, handelt es sich um freiwillige Zusatzfunktionen, sofern sie im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich als verbindlicher Vertragsbestandteil bezeichnet werden.
13.3 Soweit ein Erinnerungsservice angeboten wird, handelt es sich ebenfalls um eine freiwillige Zusatzfunktion, sofern er im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich als verbindlicher Vertragsbestandteil bezeichnet werden.
13.4 Erinnerungen können zum Beispiel auf wiederkehrende Antragstellungen, Folgeanträge oder Fristen hinweisen.
13.5 Erinnerungen ersetzen nicht die eigene Fristenkontrolle des Nutzers. Der Nutzer bleibt selbst dafür verantwortlich, Anträge rechtzeitig zu stellen, Folgeanträge zu überwachen und behördliche Fristen einzuhalten.
13.6 Der Nutzer kann Erinnerungen jederzeit abbestellen, soweit diese nicht für die Vertragsdurchführung erforderlich sind.
14. Technische Verfügbarkeit
14.1 Wir bemühen uns, den Antragsservice möglichst störungsfrei bereitzustellen.
14.2 Eine jederzeitige Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden. Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsupdates, technische Störungen, höhere Gewalt, Störungen bei Hosting-, E-Mail-, Telekommunikations-, Zahlungs- oder sonstigen technischen Dienstleistern sowie durch Störungen bei Behördenportalen oder empfangenden Stellen entstehen.
14.3 Der Nutzer benötigt ein internetfähiges Endgerät, eine stabile Internetverbindung, einen aktuellen Browser und eine gültige E-Mail-Adresse.
14.4 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass seine technische Umgebung die Nutzung des Antragsservices ermöglicht.
14.2 Eine jederzeitige Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden. Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsupdates, technische Störungen, höhere Gewalt, Störungen bei Hosting-, E-Mail-, Telekommunikations-, Zahlungs- oder sonstigen technischen Dienstleistern sowie durch Störungen bei Behördenportalen oder empfangenden Stellen entstehen.
14.3 Der Nutzer benötigt ein internetfähiges Endgerät, eine stabile Internetverbindung, einen aktuellen Browser und eine gültige E-Mail-Adresse.
14.4 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass seine technische Umgebung die Nutzung des Antragsservices ermöglicht.
15. Widerrufsrecht für Verbraucher
15.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
15.2 Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Ziffer 16.
15.3 Der Nutzer kann im Bestellprozess ausdrücklich verlangen, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen und den digitalen Zugang zum ausgewählten Antragsservice sofort bereitstellen.
15.4 Der Nutzer wird im Bestellprozess gesondert darauf hingewiesen, dass sein Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen kann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags beginnen beziehungsweise die geschuldete Leistung vollständig erbracht haben.
15.5 Die geschuldete Leistung besteht in der sofortigen Bereitstellung des digitalen Zugangs zum jeweiligen Antragsservice samt den im jeweiligen Angebot enthaltenen Funktionen. Die Zahlungspflicht entsteht unabhängig davon, ob der Nutzer alle bereitgestellten Funktionen tatsächlich nutzt.
15.6 Soweit gesetzlich erforderlich, dokumentieren wir die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zum sofortigen Beginn der Vertragsausführung sowie seine Bestätigung, dass er die Folgen für sein Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen hat, und übermitteln dem Nutzer diese Informationen mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.
15.2 Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Ziffer 16.
15.3 Der Nutzer kann im Bestellprozess ausdrücklich verlangen, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen und den digitalen Zugang zum ausgewählten Antragsservice sofort bereitstellen.
15.4 Der Nutzer wird im Bestellprozess gesondert darauf hingewiesen, dass sein Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen kann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags beginnen beziehungsweise die geschuldete Leistung vollständig erbracht haben.
15.5 Die geschuldete Leistung besteht in der sofortigen Bereitstellung des digitalen Zugangs zum jeweiligen Antragsservice samt den im jeweiligen Angebot enthaltenen Funktionen. Die Zahlungspflicht entsteht unabhängig davon, ob der Nutzer alle bereitgestellten Funktionen tatsächlich nutzt.
15.6 Soweit gesetzlich erforderlich, dokumentieren wir die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zum sofortigen Beginn der Vertragsausführung sowie seine Bestätigung, dass er die Folgen für sein Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen hat, und übermitteln dem Nutzer diese Informationen mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.
16. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
TEMLIN Technology GmbH
Weißkopfstraße 25
86343 Königsbrunn
Deutschland
E-Mail: support@antragsservice-deutschland.de
Telefon: 08231 9880922
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per E-Mail oder über die auf unserer Website bereitgestellte Widerrufsfunktion, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Haben Sie verlangt, dass wir während der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen, und ist das Widerrufsrecht nicht bereits erloschen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei sofortiger Bereitstellung
Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen, Sie bestätigt haben, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn beziehungsweise vollständiger Erfüllung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren können, und wir Ihnen eine entsprechende Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
TEMLIN Technology GmbH
Weißkopfstraße 25
86343 Königsbrunn
Deutschland
E-Mail: support@antragsservice-deutschland.de
Telefon: 08231 9880922
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per E-Mail oder über die auf unserer Website bereitgestellte Widerrufsfunktion, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Haben Sie verlangt, dass wir während der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen, und ist das Widerrufsrecht nicht bereits erloschen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei sofortiger Bereitstellung
Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen, Sie bestätigt haben, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn beziehungsweise vollständiger Erfüllung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren können, und wir Ihnen eine entsprechende Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.
17. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben.
An:
TEMLIN Technology GmbH
Weißkopfstraße 25
86343 Königsbrunn
Deutschland
E-Mail: support@antragsservice-deutschland.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Zugang zu folgendem digitalen Antragsservice:
Antragsservice:
Bestellt am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
E-Mail-Adresse:
Bestellnummer oder Rechnungsnummer, falls vorhanden:
Datum:
Unterschrift des Verbrauchers, nur bei Mitteilung auf Papier:
An:
TEMLIN Technology GmbH
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Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Zugang zu folgendem digitalen Antragsservice:
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Bestellnummer oder Rechnungsnummer, falls vorhanden:
Datum:
Unterschrift des Verbrauchers, nur bei Mitteilung auf Papier:
18. Elektronische Widerrufsfunktion
18.1 Soweit gesetzlich erforderlich, stellen wir Verbrauchern während einer laufenden Widerrufsfrist auf der jeweiligen Online-Benutzeroberfläche eine elektronische Widerrufsfunktion bereit.
18.2 Die Widerrufsfunktion ist mit „Vertrag widerrufen“ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet.
18.3 Nach Eingabe oder Bestätigung der erforderlichen Angaben kann der Nutzer den Widerruf über eine Bestätigungsfunktion mit der Beschriftung „Widerruf bestätigen“ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung absenden.
18.4 Nach Absenden des Widerrufs erhält der Nutzer unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.
18.2 Die Widerrufsfunktion ist mit „Vertrag widerrufen“ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet.
18.3 Nach Eingabe oder Bestätigung der erforderlichen Angaben kann der Nutzer den Widerruf über eine Bestätigungsfunktion mit der Beschriftung „Widerruf bestätigen“ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung absenden.
18.4 Nach Absenden des Widerrufs erhält der Nutzer unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.
19. Mängelrechte
19.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte für digitale Produkte und digitale Dienstleistungen.
19.2 Wir stellen den jeweiligen Antragsservice in der vereinbarten Beschaffenheit bereit.
19.3 Der Nutzer soll erkennbare technische Störungen, Fehlfunktionen oder Darstellungsprobleme möglichst nachvollziehbar beschreiben, damit wir diese prüfen und beheben können.
19.4 Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
19.2 Wir stellen den jeweiligen Antragsservice in der vereinbarten Beschaffenheit bereit.
19.3 Der Nutzer soll erkennbare technische Störungen, Fehlfunktionen oder Darstellungsprobleme möglichst nachvollziehbar beschreiben, damit wir diese prüfen und beheben können.
19.4 Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
20. Haftung
20.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
20.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
20.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
20.4 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
20.5 Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
20.6 Wir haften nicht für behördliche Entscheidungen, Bearbeitungszeiten, Rückfragen, Nachforderungen, Ablehnungen, versäumte Fristen aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Angaben des Nutzers, fehlende Mitwirkung des Nutzers oder Anforderungen der empfangenden Stelle, soweit diese Umstände nicht von uns zu vertreten sind.
20.7 Wir haften nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Nutzer eingegebenen Daten und hochgeladenen Dokumente.
20.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
20.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
20.4 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
20.5 Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
20.6 Wir haften nicht für behördliche Entscheidungen, Bearbeitungszeiten, Rückfragen, Nachforderungen, Ablehnungen, versäumte Fristen aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Angaben des Nutzers, fehlende Mitwirkung des Nutzers oder Anforderungen der empfangenden Stelle, soweit diese Umstände nicht von uns zu vertreten sind.
20.7 Wir haften nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Nutzer eingegebenen Daten und hochgeladenen Dokumente.
21. Datenschutz
21.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze und unserer Datenschutzerklärung.
21.2 Die Datenschutzerklärung ist auf der jeweiligen Angebotsseite oder unter der dort angegebenen URL abrufbar.
21.3 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen bestimmter Antragsservices besondere Kategorien personenbezogener Daten oder besonders sensible Informationen verarbeitet werden können, etwa Angaben zur finanziellen Situation, Haushaltsdaten, Familienverhältnisse, Gesundheitsdaten, Sozialdaten, Ausweisdaten oder sonstige antragsrelevante Informationen.
21.4 Einzelheiten zu Zweck, Rechtsgrundlage, Speicherdauer, Empfängern, technischen Dienstleistern, Übermittlungen an Behörden und Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
21.2 Die Datenschutzerklärung ist auf der jeweiligen Angebotsseite oder unter der dort angegebenen URL abrufbar.
21.3 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen bestimmter Antragsservices besondere Kategorien personenbezogener Daten oder besonders sensible Informationen verarbeitet werden können, etwa Angaben zur finanziellen Situation, Haushaltsdaten, Familienverhältnisse, Gesundheitsdaten, Sozialdaten, Ausweisdaten oder sonstige antragsrelevante Informationen.
21.4 Einzelheiten zu Zweck, Rechtsgrundlage, Speicherdauer, Empfängern, technischen Dienstleistern, Übermittlungen an Behörden und Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
22. Kommunikation
22.1 Die Kommunikation erfolgt grundsätzlich per E-Mail oder über digitale Kommunikationswege.
22.2 Der Nutzer ist verpflichtet, eine zutreffende und regelmäßig abrufbare E-Mail-Adresse anzugeben.
22.3 Rechtserhebliche Erklärungen können per E-Mail abgegeben werden, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
22.4 Mitteilungen, Rechnungen, Vertragsbestätigungen, Zugangsinformationen und Hinweise zum Antragsservice können dem Nutzer per E-Mail übersandt werden.
22.2 Der Nutzer ist verpflichtet, eine zutreffende und regelmäßig abrufbare E-Mail-Adresse anzugeben.
22.3 Rechtserhebliche Erklärungen können per E-Mail abgegeben werden, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
22.4 Mitteilungen, Rechnungen, Vertragsbestätigungen, Zugangsinformationen und Hinweise zum Antragsservice können dem Nutzer per E-Mail übersandt werden.
23. Änderungen und Weiterentwicklung des Antragsservices
23.1 Wir dürfen den Antragsservice, einzelne Funktionen, Eingabemasken, Hilfetexte und technische Abläufe weiterentwickeln, aktualisieren oder ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
23.2 Änderungen können insbesondere aus technischen, rechtlichen, organisatorischen, sicherheitsbezogenen oder behördenspezifischen Gründen erforderlich sein.
23.3 Bereits erworbene Zugänge werden nicht ohne sachlichen Grund in ihrem wesentlichen Leistungsumfang eingeschränkt.
23.2 Änderungen können insbesondere aus technischen, rechtlichen, organisatorischen, sicherheitsbezogenen oder behördenspezifischen Gründen erforderlich sein.
23.3 Bereits erworbene Zugänge werden nicht ohne sachlichen Grund in ihrem wesentlichen Leistungsumfang eingeschränkt.
24. Verbraucherstreitbeilegung
24.1 Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
24.2 Ein Link zur früheren Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission wird nicht bereitgestellt, da diese Plattform eingestellt wurde.
24.2 Ein Link zur früheren Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission wird nicht bereitgestellt, da diese Plattform eingestellt wurde.
25. Schlussbestimmungen
25.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
25.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
25.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
25.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
25.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.